Zwischen Protest und Porzellanbesteck

Die Demonstration gegen den staatlichen Überwachungswahn "Freedom not Fear" war, für luxemburgische Verhältnisse, ein Erfolg. Ungefähr hundert Demonstranten nahmen am Protestmarsch teil, der sich vom Hauptbahnhof bis zur "Place d'armes" im Zentrum der Hauptstad schlängelte. Dort ging es dann am Kiosk mit Megaphon und Protestbanner, zwischen Flohmarktatmosphäre und Porzellanbesteck, munter weiter.

Schade nur, dass fast keine Leute von der Presse anwesend waren, jedenfalls schien die Demonstration an den großen Luxemburgischen Medien weitläufig vorbeigegangen zu sein. Dieser Umstand tat der Protestbewegung jedoch keinen Abbruch, denn die "Freedom not Fear" Aktion war nur der Startschuss für eine neue politische Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Thema der staatlichen Überwachung auch in Luxemburgischen Gefilden zu beheimaten. Staatliche Datensammelwut ist noch ein sehr junges politisches Phänomen, welches erst durch die Entwicklung moderner elektronischer Kontrollsysteme bittere Realität geworden ist. Umso schwieriger wird es deshalb sein, diese Problematik in den Köpfen der Menschen zu verankern. Fachmännische Expertise und eine kritische Haltung ist nun gefragt um einer übertriebenen staatlichen Überwachung Einhalt zu gebieten. Fest steht, dass es immer wichtiger sein wird, sich mit dieser Problematik auseinander zu setzen und eine gesellschaftliche Debatte zu entfachen um der allgemeinen Ignoranz entgegen zu wirken.

Als sokrates.lu vor fast einem Jahr die politischen Parteien dazu aufforderte, zu diesem Thema Stellung zu beziehen, waren nur wenige zu einer Aussage bereit. Dabei schien vor allem die CSV trotz mehrmaliger Kontaktversuche, die Problematik weiterhin totschweigen zu wollen. Es kann jedoch nicht sein, dass durch politische Ignoranz versucht wird dieses wichtige Thema herunter zu spielen. Staatliche Überwachung ist und bleibt ein Politikum, mit dem sich pluralistische und liberale Demokratien zu befassen haben!

Bisher haben staatliche Überwachungsmaßnahmen eher dazu beigetragen das Gefühl der Angst und der sozialen Paranoia in der Gesellschaft zu stärken, anstatt zu mindern. Es wird der durch die generelle Verdachtsvermutung der Eindruck vermittelt, dass jeder ein potentieller Krimineller sein könnte und, dass man an jeder Ecke befürchten muss Opfer eines Verbrechens zu werden. Ständige Kontrolle neigt also dazu ein ständiges Gefühl der Angst zu verbreiten auch dann, wenn man selbst keine böswilligen Absichten verfolgt.

Die Dynamik und Kreativität einer modernen Gesellschaft liegt eben gerade in ihrer liberalen und freiheitlichen Ausprägung. Dies bedeutet allerdings auch, dass man nicht jeden und alles kontrollieren kann. Kriminalität und Gewalt sind nicht die Regel sondern die Ausnahme, der Großteil der Bevölkerung ist nicht "böse" und es ist auch nicht Aufgabe des Staates die Freiheit des Unschuldigen zu beschneiden. Wenn wir das freiheitliche Potential moderner Gesellschaftsformen nicht gefährden wollen, dann müssen wir uns mit der Tatsache abfinden, dass nicht alles kontrollierbar ist und wir müssen Toleranz und Vertrauen walten lassen, anstatt Angst zu schüren.

Wenn Politik seinen Mitbürgern misstraut, kann dies kein gutes Zeichen sein, denn dieses Misstrauen wird notwendigerweise erwidert werden. Politische Kommunikationskanäle werden austrocknen und Politikverdrossenheit wird ihren Platz einnehmen. Die "Freedom not Fear" Demonstration hat gezeigt, dass es auch anders gehen kann.

P.S.: Videos der Demonstration werden in den nächsten Tagen folgen.

-Brücher Patrick