Iwwerwaachung

[Manuel]

Diskussioun zum Thema Iwwerwachung

[Patrick]

„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles

Huet een an deser Gesellschaft guer kee Recht mei ob Selbstbestemmung an brauch ech net mei gefroot ze gin ob ech well gefilmt gin oder net? Ech wees jo net wei et matt den aaneren Leit ass, mee ech fillen mech net wuel bei dem Gedanken, dass permanent en elektronescht Aen ob mech geriicht ass! Et huet carrément näischt domadder ze din, ob een eppes ze verbergen huet oder net, och deen onschellegsten Biirger muss sech dach vun enger stänneger Videoiwwerwaachung iergendwei gesteiert fillen. En TV-Moderator ass jo och kee Verbriecher, mee geiff sech fierun der Studiokamera trotzdem net eosu verhaalen wei Doheem.

Och wann een elo behaapten kann, dass zu Letzebuerg dei Kameraiwwerwaachung jo "nemmen" op e puer Plaatzen beschränkt ass, ass et wuel offensichtlech, dass een eischten Schrett an dei Richtung wuel kaum de leschten Schrett wärt bleiwen. Wou ass d'Grenze teschend Secherheetsiwwerwaachung an totaler Iwwerwaachung? Wien soll daat festleen, d'Police, de Frieden? Mol dovunner oofgesinn, dass et zahlräich Studien gin, dei beleen, dass Kameraiwwerwaachung praktesch näischt zur Secherheet bäidroen, wei ee jo gudd um Beispill vun London kann beobachten. Wisou brauchen mer daat iwwerhaapt, fir Suen ze verschwenden oder fir de Biirger eng staatlech omnipräsenz ennert d'Nues ze reiwen?

Wei kann an enger Gesellschaft, wou et anscheinend noutwänneg gin ass alles per Kamera ze iwwerwaachen, d'Kameraiwwerwaachung selwer een Gefill vun Secherheet vermettlen? D'Äntwert ass einfach, guer net! Eher am Geigendeel, Kameraen un all Eck droen dach nemmen zum Paranoia Gefill bäi, daat dem Biirger souwisou schon stänneg agetriichtert gett. Et geet scheinbar net duer, dass den globalen Terrorismus zum eenzegen staatlechen an gesellschaftlechen monolitheschen Problem ernannt gin ass an zwua an souengem Ausmoos, dass de Politiker selwer zu engem Epizentrum vun der Angschtverbreedung gin ass, et muss een och elo teschend de Leit innerhalb vun enger Gesellschaft Angscht sähen andeems een all Persoun am öffentlechen Raum wei en potentiellen Verbriecher behandelt.

Do freet een sech dach wien hei versoot huet, de Verbriecher, deen an der Gesellschaft scheitert oder de Politiker, deen eng Gesellschaft opbaut an där Leit scheiteren. Stattdessen sicher mer d'Schold leiwer an externen Stereotypen an probeiren matt Gewalt an Aschüchterung eng Gesellschaft ze uerdnen, dei politesch an sozial gesinn um Buedem läit. Anstatt leiwer d'Wuerzel vun der Kriminaliteit ze bekämpfen wei z.B. den sozialen Oofstieg, d'Ghettoisérung an d'mangelnd Intégratioun, de Bildungsverfall etc... geheien mer leiwer e puer milliounen Euro an 50 Kameraen an der Hoffnung, dass dann alles besser gett. Wei naiv muss een do nach sin, fir deen, pardon, BULLSHIT ze gleewen?

[Caramba]

Ech soen emmer: "Déi richteg Terroristen hun mir selwer gewielt."

[diamant]

Kontrollen, iwwerall Kontrollen!

Eng autoritär Politik féiert net zum sécheren Staat. Si zerstéiert de Fräiheetsgedanken, mecht Demokratie zur Illusioun an de Mënsch zur Marionett.

[Claude]

Videoüberwachung : Machte der Generaldirektor der Polizei Falschaussagen ?

(claude frentz/goosch.lu) An diesem Montag stellte Luxemburgs ranghöchster Polizist Pierre Reuland einige ausgewählte Details zur großflächigen Videoüberwachung vor. Frankreich und auch Großbritannien seien dank massiver Videoüberwachung viel sicherer geworden meinte Reuland. In verschiedenen französischen Städten sei die Verbrecherrate um bis zu 40% zurückgegangen.

Aber von wem stammen diese Zahlen mit denen hier die Videoüberwachung verkauft werden soll? Sie stammen – wie dies auch Radio 100,7 hervorhob - aus dem Munde der französischen Innenministerin Alliot-Marie und sind alles andere als verlässliche Fakten. So meinte Pascal Veil vom Forum français pour la sécurité urbaine - einem Zusammenschluss von über 130 Gemeinden in Sicherheitsfragen – hierzu: « Il n’y a aucune étude réalisée en France sur l’impact de la vidéosurveillance » !

Auch die vermeintliche Vorbildfunktion Großbritanniens in Sachen Verbrecherbekämpfung durch Videoüberwachung kann angezweifelt werden. So meinte der britische Datenschutzbeauftrage Richard Thomas kürzlich, dass es nach wie vor Zweifel an der Effizienz des Einsatzes von Überwachungskameras gebe. Es sei nicht nachgewiesen, dass sich dadurch Straftaten verhindern lassen würden. Man müsse daher stärker prüfen ob die Überwachungskameras tatsächlich eine « verhältnismäßige » Antwort auf soziale Probleme in einem Stadtviertel seien.

Natürlich werde nach 2 Jahren Bilanz gezogen, versicherte Reuland, aber eigentlich wurde klar, dass dieses System ein sicherheitspolitischer Erfolg werden muss. Und dies ungeachtet der Tatsache, dass bisher keine objektiven Kriterien geschweige denn eine unabhängige Institution definiert worden wären, um eine kritische Bewertung der Videoüberwachung vorzunehmen. « En même temps qu’un plan de développement, il en faudrait un autre d’évaluation » kommentierte Eric Chalumeau - der Wissenschaftler evaluierte in Marseille und Lyon die Videoüberwachung; diese Städte machten ihre Resultate jedoch nicht publik – die Aussagen von Alliot-Marie. Sebastian Roché, Wissenschaftler des CNRS, meinte : « en matière de lutte contre la délinquance, l’insistance sur la vidéosurveillance révèle une abscence de stratégie.» Könnten diese Aussagen nicht auch auf unsere Situation zutreffen?

http://www.wikio.fr/societe/securite/videosurveillance
http://www.heise.de/newsticker/meldung/89171

[Claude]

Neues vom CSV-Ãœberwachungsstaat : Kontraproduktive Video-Ãœberwachung

(claude frentz/goosch.lu) Wie aus der letztj!ahrigen Kriminalstatistik hervorgeht ist die Kriminalität in Luxemburg auch letztes Jahr zurückgegangen. Allerdings verzeichnet der steigende Zahl von Drogendelikten und der damit zusammenhängenden Beschaffungskriminalität eine weitere Steigerung. Anstatt über wirkliche Alternativen (Förderung von Suchtpräventionsarbeit auf allen Ebenen, Ausbau von Betreuungs – und Wiedereingliederungsmaßnahmen, Entkriminalisierung leichter Drogen, kontrollierte Abgaben harter Drogen, …) nachzudenken setzen Law&Order-Politiker wie Luc Frieden und Patrick Santer wie gehabt auf Überwachung und Repression (Bau eines zweiten Gefängnisses). So wird die angekündigte Videoüberwachung des Bahnhofsgeländes, des Centre Hamilius und des oberen Stadtparks wohl das subjektive Sicherheitsgefühl mancher Passanten stärken, aber ob sich die Sicherheitslage an diesen Orten verbessern und das Drogenproblem eingedämmt wird, kann bezweifelt werden. Tatsächlich ist, wie etwa Dr. Thilo Weichert vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein argumentiert, « bis heute, trotz des seit über 30 Jahren erfolgenden Einsatzes dieser Technik, keine seriöse wissenschaftliche Studie bekannt, wonach Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die präventive und repressive Wirkung zu einer nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage allgemein geführt hätte.» Vielmehr sind, so Weichert weiter, folgende kontraproduktive Wirkungen der Video-Überwachung zu zu beobachten:
• Straftäter weichen auf unbeobachtete Bereiche aus. Eine vollständige technische Überwachung sämtlicher möglicher Risikoorte ist nicht möglich.
• Durch Fehlalarme und unbegründete Interventionen können Sicherheitsrisiken erst ausgelöst werden.
• Die technische Kontrolle gewährleistet nicht, dass in Gefahrensituationen kurzfristig Hilfe kommt. So erweist sich ein eventuell bestehendes subjektives Sicherheitsgefühl als trügerisch. Durch eine solche Fehleinschätzung können Risikosituationen erst provoziert werden.
• Der Eindruck, eine Gefahrensituation werde durch Videoüberwachung technisch kontrolliert, führt u.U. dazu, dass dringend notwendige, vor Ort verfügbare nichtprofessionelle Hilfe unterbleibt, auch aus Angst vor der Dokumentation unsachgemäßer Hilfeleistung.
• Der Beweiswert von (v.a. digitalen) Bildaufnahmen ist wegen der äußerst einfachen Manipulationsmöglichkeiten fragwürdig.
• Es kommt zur Beeinträchtigung der Unbefangenheit der Menschen und dem Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung und in deren sonstige Freiheitsrechte. Damit wird zugleich « eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens » beeinträchtigt.

Erfahrungen zeigen, dass vornehmlich Minderheiten und gesellschaftliche Außenseiter (z.B. AusländerInnen, Jugendliche, Punks, DrogenkonsumentInnen) ins Visier der Videoüberwachung geraten auf Grund der besonderen Auswahl der Kamerastandorte und auf Grund der selektiven automatisierten wie der personalen Auswertung. Die Trennung zwischen harter Drogenszene und den KonsumentInnen leichter Drogen, wie sie sich durch die räumliche Trennung von Bahnhofsviertel und Oberstadt herausgebildet hat wird aufgehoben. Dies kann nur dazu führen, dass die Politoxikomanie gefördert wird. Solche repressiven Massnahmen riskieren also die bescheidenen Erfolge die etwa durch vermehrte Drogenpräventionsarbeit oder die kontrollierten Konsum in der Fixersstube erreicht wurden, wieder zunichte zu machen.
http://www.datenschutzzentrum.de

[Claude]

Videoüberwachung: Mannheim schaltet meiste Kameras ab

Die Videoüberwachung in Mannheim wird drastisch verringert: Am Jahresende schaltet die Polizei in der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs sechs der neun Kameras in der Innenstadt ab. Die Mannheimer Grünen begrüßten die Maßnahme. "Alles Klagen von Überwachungsbefürwortern wird nichts helfen, denn die Gesetzeslage ist eindeutig: wo kein Kriminalitätsschwerpunkt, da keine Kamera (…) Die Statistik zeigt, dass die Entwicklung in baden-württembergischen Großstädten mit und ohne Videoüberwachung in ähnlichen Bahnen verläuft.", sagte der grüne Stadtrat Mathias Meder. Leider scheinen sich die Luxemburger Grünen kein Beispiel an ihren deutschen Kollegen zu nehmen. Die einstige grüne Bürgerrechtspartei rund um die Hauptstadtschöffen Bausch und Loschetter macht es ihrem liberalen Koalitionspartner nach und schließt die Augen vor Friedens sicherheitspolitischem Amoklauf. Die einzige legale Grundlage mit der die Videoüberwachung erst möglich wurde ist das neue Polizeireglement der Stadt Luxemburg das von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien - leider gibt es auch im hauptstädtischen Gemeinderat keine linke Opposition - vor kurzem erst im Sinne Friedens umgeändert wurde.

[Caramba]

Neues vom CSV-Ãœberwachungsstaat : Kontraproduktive Video-Ãœberwachung

Erfahrungen zeigen, dass vornehmlich Minderheiten und gesellschaftliche Außenseiter (z.B. AusländerInnen, Jugendliche, Punks, DrogenkonsumentInnen) ins Visier der Videoüberwachung geraten auf Grund der besonderen Auswahl der Kamerastandorte und auf Grund der selektiven automatisierten wie der personalen Auswertung. Die Trennung zwischen harter Drogenszene und den KonsumentInnen leichter Drogen, wie sie sich durch die räumliche Trennung von Bahnhofsviertel und Oberstadt herausgebildet hat wird aufgehoben. Dies kann nur dazu führen, dass die Politoxikomanie gefördert wird. Solche repressiven Massnahmen riskieren also die bescheidenen Erfolge die etwa durch vermehrte Drogenpräventionsarbeit oder die kontrollierten Konsum in der Fixersstube erreicht wurden, wieder zunichte zu machen.
http://www.datenschutzzentrum.de

Dat as eng absolut realistesch Siicht vun der Saach. Ech gesin dat ganzt vill méi als groussen Plang vir di chrechtlech Siicht vun der Problemtik vum Drogenkonsum ze zementéiren; an zwar datt all Drogenkonsumenten, egal ob se liicht oder haard Drogen konsuméiren asozial mussen sin, datt all Konsument vu liichten op haard Drogen muss emsteigen, an datt just Drogenkonsumenten klauen an Leit iwwerfalen. Sou hu mer dann haut di Situatioun dobaussen datt 15-$Järeger sech Koks a Speed ranzéien, vir 15-50 Euro gëtt et ee bellegen Kick op all Eck, an ee weideren Virdeel zu liichten Drogen wi Cannabis as datt se net stenken, Een sech also net sou einfach domat erwechen léist. Alles wat eis hyppokrit Drogepolitik also bis elo erreecht huet as datt se lo net mi wi mir fréier Gras femmen an de Schoulpausen, mee sech dann alt waïssen Pudder duerch d'Nues zéien.
Ech kann onsen Haeren vun der Regierung nemmen felicitéiren: Bravo Jongen, eng Dommheet no daer anerer bauen an dann di aal Feeler duerch neier versichen ze kompenséiren. Dat as letzebuerger Politik par excellence.

[Patrick]

Et ass jo elo souwäit, de Bundesrat huet an Däitschland d'Vorratsdatenspeicherung oofgeseint an d'EU Richtlinie steht och kuer fierdrunn. 6 Meint laang gin elo all Verbindungdaten, d.H. matt wiem een telefoneiert, mailt, chat etc.. gespeichert. dobäi kommen nach d'Standortdaten vun den Handys, d.H. et wees een och elo emmer wou een während de leschten 6 Meint war. Dozou kann een matt der Vorratsdatenspeicherung nach kucken weieng Homepage een dei lescht 6 Meint besicht huet.

Et wärt also net mei laang daueren bis mer och hei zu Letz. komplett an total iwwerwaacht gin. Schliesslech schengt sech den Interet vun de Leit staark an Grenzen ze haalen.

[Caramba]

Dat maach och domadder ze din hun datt mer keng Oppositioun hun hei zu Letzebuerg. Eis Demokratie as eng Farce. Dat Wuert Demo kennen se hei net. Nee mir sin esouguer sou lethargesch datt mer denen Leit nach d'Stangen festhalen di de gëllene Käfeg rondrem eis bauen.
Et as einfach nemmen traureg.