Auf dem sicheren Weg in den Polizeistaat ?
Geht es nach dem Vorsitzenden der Châmber-Justizkommission Patrick Santer soll die Zahl von aktuell 1483 PolizistInnen auf 2500 steigen und dies obwohl seit dem Jahr 2000 die Personalstärke der Polizei bereits um 25 Prozent zugenommen hat. Nur so könne mehr Bürgernähe garantiert, die internationalen Verpflichtungen erfüllt und den neuen Bedrohungen wie dem Terrorismus adequat begegnet werden.
Dabei dürfte es mittlerweile selbst Santer & co bekannt sein, dass sich Terrorakte nicht einmal in Gegenden mit großer Konzentration an privater und staatlicher Überwachung wie etwa New York und London verhindern ließen. Wer heute die fehlende Bürgernähe der Polizei als Argument für deren Aufstockung heranzieht scheint wohl vergessen zu haben, dass gerade die Auflösung der Gendarmerie hierzu beigetragen hat.
Die vertragliche Fixierung der polizeilichen Zusammenarbeit in der EU geht mit zunehmender Unkontrollierbarkeit der Polizei einher. So wurde der Châmber in vielen Punkten die formale Zuständigkeit entzogen. Der in Deutschland tätige Bund kritischer PolizistInnen beschreibt wie sich «(...)in Wirklichkeit die Strategien und Methoden der Exekutive und insbesondere der Polizei geändert haben: die Abkehr von reaktivem zu proaktivem Handeln, die Aufweichung des "konkreten Verdachts" als Eingriffsvoraussetzung, die Aufnahme ehemals den Geheimdiensten vorbehaltener Mittel in das polizeiliche Repertoire, die mit der Einführung neuer Straftatbestände, verbundenen erweiterten Kompetenzen in der Strafverfolgung etc. So werden bereits heute ganze Milieus überwacht und auch legale Verhaltensweisen geraten unter polizeilichen Verdacht.»
Wie das Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit unterstreicht « bildet sich immer mehr ein polizeilich-staatsanwaltschaftlicher Sonderbereich heran der sich im Kampf gegen eine vermeintlich übermächtige Bedrohung von herkömmlichen rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet.»
Während die Wirtschafts- und Finanzkriminalität klein geredet wird, scheinen die CSV-Sicherheitspolitiker von ihren us-amerikanischen Vorbildern gelernt zu haben, wie diffuse Ängste innerhalb der Bevölkerung geschürt und zum Ausbau der repressiven Seite des Staates instrumentalisiert werden können.
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Claude Frentz