Sicherheit von Wirtschaftskriminellen als Standortvorteil?

(cf) War Luc Friedens Auftritt bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik von 2006 an diesem Montag eine Flucht nach vorne nach dem Kommunikationsdesaster im Fall des Ausbruchs Nuka Kujtims? Wie das Journal berichtete wolle Frieden „jeden Tag, jede Stunde, ja jede Minute (…) der inneren Sicherheit widmen, sofern sich diese hierdurch verbessern ließe“. Fragt sich nur ob der Justizminister denn während der rezenten Ereignisse in Schrassig zum wiederholten Mal eine längere Auszeit von seinem Job genommen hatte?

Der von Frieden gefeierte Negativrekord von 695 Inhaftierten in Schrassig ist jedenfalls kein stichhaltiges Argument für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik. Denn wer MigrantInnen kriminalisiert, Drogenabhängige in die Beschaffungskriminalität drängt und das menschliche Strandgut der Ellenbogengesellschaft hinter Mauern entsorgt, verlagert höchstens die Probleme und liefert tagtäglich den Beweis für die Ineffizienz repressiver Bemühungen. Die momentane Situation in Schrassig ist „das Resultat einer viel stärkeren Sicherheitspolitik, die ich in die Wege geleitet habe“, wie Frieden in einem rezenten Telecran-Interview sagte. Einen Grund, seine Maßnahmen zu überdenken sieht Frieden nach wie vor nicht.

Getreu dem Motto „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ ist Friedens Auftritt und Bilanz symptomatisch für Politiker, die Repression gegen die Kriminalität der Armen verstärken und die Kriminalität der Mächtigen ausklammern. Mit keinem Wort erwähnte der Finanzplatzminister die besonders in Luxemburg grassierende Wirtschaftskriminalität. Offensichtlich zählt die Kriminalität der Reichen nicht zu den polizeilichen Prioritäten. Oder hat etwa jemand gehört, dass Frieden profitgierigen Finanzhaien mit strafrechtlicher Verfolgung drohte? Wann erhob Frieden seine Stimme für eine Regulierung gegenüber gesellschaftsschädlichem Wirtschaftshandeln? Verstärkt die vom Budgetminister verordnete Austeritätspolitik nicht die sozialen Abstiegsängste und somit die soziale Unsicherheit? Fragen über Fragen, auf die es wohl auch bei Friedens nächster Bilanz keine Antworten geben wird.

Journal, 28.3.07, Telecran, 21.3.07