Pressecommuniquéë

Den neien Studentenpret gouf ugeholl a mat him och eng Mentioun fir dat Ganzt no engem Joer ze reevaluéieren an eventuell Problemer ze korrigéieren. D'Reaktiounen ob den neien Pret sinn grouss. Nodeems d'JSL jo schonn virun der Chamber géint hier eegen Mammepartei protestéiert huet, kruten mer elo och Reaktiounen vun den Lénken, den jonken gréngen an dem ADRenalin.

Vor kurzem machte der kritisch-ablehnende Beschluss des Escher Gemeinderates bezüglich der geplanten Ausdehnung des staatlichen Videoüberwachungsprojektes VISUPOL auf die Minette-Metropole Schlagzeilen. Dabei unterstützten auch die Parteien LSAP und déi Gréng die von Déi Lénk im Gemeinderat eingebrachte Motion gegen einen Escher VISUPOL-Ableger.

Am 8. Juli wird das Europaparlament über die neue Fassung des so
genannten SWIFT Abkommens abstimmen [1]. Hatten die Abgeordneten vor
vier Monaten noch gegen die massenweise Übergabe privater Bankdaten
an die USA gestimmt scheint die Gegenwehr für die Abstimmung am
Donnerstag zu bröckeln, und das obwohl die aktuelle Fassung des SWIFT
Abkommens noch immer gravierende Einschnitte in die Privatsphäre der
Bürger der EU vorsieht.

Die "Fédération des Artisans"die für sich beansprucht, den sogenannten "Mittelstand" zu vertreten protestierte heute am 29. Juni gegen jegliche Erhöhung des Mindestlohns, unter dem Vorwand, es sei dem "Standort Luxemburg" nicht dienlich und würde dem "Mittelstand" schaden. Dabei sind es gerade diese zutiefst unsozialen und menschenverachtenden Forderungen der Funktionnäre der Handwerkerkammer (FDA) nach der Beschneidung der Kaufkraft der MindestlohnbezieherInnen die den ohnehin schon von der Krise getroffenen kleinen Handwerksbetrieben schaden würde.

Am 23. Juni ist in Luxemburg Nationalfeiertag. Dabei wird der Großherzog, stellvertretend für die Monarchie, mit militärischen Ehren gefeiert.

Dieser Tag ist aber für uns kein Grund, zu feiern. Vielmehr nutzen wir von "Jonk Lénk" die Gelegenheit, die Legitimation der Monarchie in Frage zu stellen. Die angebliche "Stabilität" eines monarchischen "Repräsentanten" kann für uns nicht die demokratische Legitimationsform ersetzen. Auch reine Repräsentation muss demokratisch legitimiert werden.

Offiziell gibt es in Luxemburg keine Staatsreligion. In der Praxis wird das jedoch leider nicht allzu ernst genommen: Der Staatschef, Regierungsvertreter, Botschafter und andere Würdenträger erweisen der katholischen Kirche mit ihrem offiziellen Besuch des „Te Deum“ an Nationalfeiertag eine besondere Ehre, die unvereinbar ist mit dem gebotenen Prinzip weltanschaulicher Neutralität. Obwohl es Vertretern anderer Weltanschauungen erlaubt sein mag, an diesem feierlichen Akt teilzunehmen, so bleiben diese der katholischen Kirche als Leitkultur symbolisch untergeordnet.

Zurzeit tagt im marokkanischen Agadir zum 62. Mal die Internationale Walfang Kommission (IWC). Das aktuelle Treffen ist von besonderer Bedeutung, da ein Risiko besteht, dass das Walfangmoratorium von 1986, das den kommerziellen Walfang verbietet, außer Kraft oder gelockert werden könnte. Dies könnte ferner zur Folge haben, dass selbst der Fang von bedrohten Arten (z.B Finn- und Seiwale) wieder legalisiert würde. Grund dafür sind japanische, isländische und norwegische Bestreben, das Moratorium zu lockern. Absurderweise gibt es jedoch weder in Japan noch in Island und Norwegen einen realen Markt für Walfleisch. So gammeln über 6000 Tonnen Walfleisch in Kühlhäusern vor sich hin, weil die meisten Menschen die brutale Jagd auf Wale verabscheuen und kein Walfleisch verzehren wollen.

Das Leben eines ledigen Bürgers muss heiter und lustig sein, zumindest bewertet die Regierung dies so. Anders können wir junge Demokraten es uns nicht erklären, warum diese Steuerklasse die Krise finanzieren soll.

Ab dem 1. Januar 2011, einem Schockdatum für viele Steuerzahler in Luxemburg, treten die neuen Steuererhöhungen der doch so sozialen Regierung in Kraft. Das schöne Werbewort „Sozial“, das an sich „verbunden“ und „gemeinsam“ bedeutet, wird jedoch von beiden Regierungsparteien nicht verstanden. Wie sonst ist es erklärbar, warum die Steuererhöhungen am schärfsten die Witwer und Junggesellen treffen sollen?

Der Kinobetreiber Utopolis hat am Montagabend bei der Premiere des
Film “A-Team” die Mobiltelefone der Kinobesucher eingefordert. Die
Piratenpartei Luxemburg kritisiert dieses übertriebene Verhalten als
weiteren Versuch die Rechte der Konsumenten unter dem Deckmantel eines
veralteten Urheberrechts zu beeinträchtigen.

Beyond Pollution: BP und die Ölabhängigkeit

Das Öl-Desaster im Golf von Mexiko ist eine der schlimmsten Umweltkatastrophen der Menschheitsgeschichte und noch längst nicht überwunden. Die Langzeitfolgen für Flora und Fauna, aber auch für die betroffenen Menschen in der Region sind verheerend.

Die Kombination einer profitorientierten Wirtschaft, einer sich zuspitzenden Ressourcenknappheit und eines rasant zunehmenden Energiehungers führt dazu, dass das Risiko bei der Erdölschöpfung stetig zunimmt. In diesem Rahmen ist die BP-Öl-Katastrophe lediglich eine logische Konsequenz. Der Unfall mitsamt seiner tragischen Folgen war nur eine Frage der Zeit und des Ortes. Es hätte auch vor Europas Küste passieren können!